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Wenn die Tourismusbranche jammert, zeigen sich National- und Ständeräte spendabel. Die Branche zählt im Parlament auf viele Interessenvertreter (saldo 19/11). Seit Mitte der 1990er-Jahre entrichten die Hoteliers für Übernachtungen provisorisch einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von 3,8 Prozent. Nun fordern sie wegen des starken Frankens gar den Nullsatz. Mit 93 zu 92 Stimmen hat der Nationalrat in der Wintersession einer Motion zugestimmt, die Hoteliers ein Jahr von der Mehrwertsteuer zu befreien. Einnahmenausfall für den Bund: 150 bis 160 Millionen Franken. Inzwischen hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats das Resultat mit 13 zu 12 Stimmen bestätigt. In der grossen Kammer stimmten SP, Grüne und GLP geschlossen gegen die Vorlage. SVP und BDP waren klar dafür, die Hotellerie noch stärker zu bevorzugen. Gespalten waren FDP und CVP.
28. Januar 2012
